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Parteiverbote Nach Art. 21 ABS. 2 Gg. Schutz Der Demokratie Mittels Demokratieentzug Durch Das Bundesverfassungsgericht? Marcel Korge

Parteiverbote Nach Art. 21 ABS. 2 Gg. Schutz Der Demokratie Mittels Demokratieentzug Durch Das Bundesverfassungsgericht?

Marcel Korge

Published April 23rd 2014
ISBN : 9783656640639
Paperback
28 pages
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 About the Book 

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitat Leipzig (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar zum Thema Bundesverfassungsgericht, 22MoreStudienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitat Leipzig (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar zum Thema Bundesverfassungsgericht, 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Als Ergebnis eines politikwissenschaftlichen Hauptseminars zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts problematisiert die Arbeit das besonders restriktiv zu handhabende Instrument des Parteiverbotsverfahrens und u.a. daraus resultierende demokratietheoretische Konflikte., Abstract: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhanger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrachtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefahrden, sind verfassungswidrig. Uber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz) In den westlichen Mutterlandern Grossbritannien und USA kennt man keinerlei vergleichbaren Verfassungsartikel. Dennoch strahlte das deutsche Beispiel Vorbildwirkung auf die Staaten ostlich der BRD nach einer Zeit der politischen Transformation aus. Umso wichtiger scheint es zu hinterfragen, inwieweit sich Demokratie schutzen lasst, indem ein Teil demokratischer Freiheit verboten wird. Welche Probleme ergeben sich konkret aus der Moglichkeit eines Parteiverbotes? Die vorliegende Arbeit untersucht diese Fragen und versucht daruber hinaus zu klaren, ob ein Parteiverbotsverfahren noch zeitgemass ist und notwendig bleibt. Als Ausgangspunkt muss nach dem Ziel gefragt werden, welches mit Art. 21 Abs. 2 GG ursprunglich erreicht werden sollte, um anschliessend zu prufen, ob dies heute noch gelingen kann. Dabei werden neben Definitions- und Interpretationsproblematiken sowohl demokratie-theoretische als auch rein praktische Defizite des Parteiverbotsverfahrens dargelegt. Verschiedene Forderungen und Anschauungen diverser